Wir haben eine Petition eingereicht an den Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags zum Umgang mit den Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.

Lesen Sie die komplette Petition und unterstützen Sie sie mit Ihrer Unterschrift auf change.org.

? Forderung 1: Die Landesregierung Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass Grenzkontrollen mobiler und intelligenter werden, um Staus und Beeinträchtigungen in den brandenburgischen Grenzregionen zu vermeiden.
? Forderung 2: Die Landesregierung soll sich für ein klares Konzept einsetzen, wann die Grenzkontrollen beendet werden können.
Warum ist das wichtig? Die EU garantiert freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – Grundlagen für Wohlstand und Frieden in Europa. Deutschland profitiert besonders, da über 50 % des Außenhandels mit der EU stattfinden.
Probleme im Alltag: Stationäre Grenzkontrollen verursachen Staus, behindern Pendler*innen, schaden der Wirtschaft und führen zu politischen Spannungen – insbesondere in der Grenzregion Frankfurt (Oder)-Słubice.
Rechtliche Bedenken: Die aktuellen Grenzkontrollen stehen im Widerspruch zum EU-Recht und sind laut EuGH nur als letztes Mittel zulässig. Sie sind weder geeignet noch verhältnismäßig.
Wirksamkeit der Grenzkontrollen: Die stationären Kontrollen sind teuer, ineffizient und uneffektiv. Sie begrenzen Migration nicht wirksam, belasten aber die Bevölkerung und die Wirtschaft.
Politische Spannungen: Die Grenzkontrollen führen zu Konflikten mit Nachbarländern wie Polen, Tschechien und Luxemburg und gefährden die Einheit der EU.